Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.10.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,39
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 (https://dejure.org/2003,39)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 (https://dejure.org/2003,39)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 (https://dejure.org/2003,39)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten in Ost und West: als befristete Übergangsregelung zur Bewältigung der mit der Vereinigung entstandenen Probleme noch sachlich gerechtfertigt, aber nicht beliebig verlängerbar

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit besoldungsrechtlicher Übergangsregelungen; Abgesenkte Bezüge für Beamte, Richter und Soldaten; Besondere Verhältnisse im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung der geringeren finanziellen und wirtschaftlichen Leistungskraft der neuen Länder; Verstoß gegen ...

  • Judicialis

    BBesG §§ 12 f.; ; BBesG §§ ... 12 Abs. 1; ; BBesG § 13 Abs. 2 Satz 2; ; BBesG § 1 Abs. 4; ; BBesG § 14; ; BBesG § 73; ; BBesG § 73 Satz 1; ; BBesG § 73 Satz 3; ; 2. BesÜV § 2; ; 2. BesÜV § 2 Abs. 1; ; 2. BesÜV § 2 Abs. 2; ; 2. BesÜV § 4; ; 2. BesÜV § 4 Abs. 1; ; 2. BesÜV § 14 Abs. 3; ; BVerfGG § 80 Abs. 1 Satz 1; ; SGB IV § 18; ; SGB VI § 159; ; SGB VI § 275a; ; SGB VI § 275c; ; SGB III § 341 Abs. 4; ; BSHG § 22; ; SFG § 11 Abs. 3; ; GG Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 7 Nr. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 80; ; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 143; ; GG Art. 143 Abs. 1; ; GG Art. 143 Abs. 2; ; GG Art. 73 Nr. 8; ; GG Art. 74a; ; GG Art. 75 Nr. 1; ; EV Art. 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 73
    Verfassungsmäßigkeit der niedrigeren Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Ostbesoldung" ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Ostbesoldung" ist verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.7.2003)

    Niedrigere Beamtenbesoldung in den neuen Ländern rechtens // Unterschied "noch gerechtfertigt"

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 218
  • NJW 2004, 501 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1364
  • DVBl 2003, 1148
  • DÖV 2003, 1001
 
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Wird zitiert von ... (396)Neu Zitiert selbst (64)

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
    Hierzu gehört auch das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 99, 300 ).

    Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion erfüllen kann (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 71, 39 ; 99, 300 ).

    Hierbei kommt es auf das Nettoeinkommen an (BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).

    a) Es kann offen bleiben, ob ein von Verfassungs wegen gebotener Mindestabstand der Alimentation zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschritten wäre, wenn die Besoldung um weniger als 15 vom Hundert über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge (vgl. dazu für den Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern BVerfGE 99, 300 ).

  • BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

    Kriegsbeschädigtengrundrente

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kriegsopferversorgung (BVerfGE 102, 41 ff.) müsse auf die Beamtenbesoldung übertragen werden.

    Der Gesetzgeber hatte bei der Verwirklichung der angestrebten Rechtseinheit komplexe Aufgaben zu bewältigen, die zudem mit großen finanziellen Lasten für die öffentlichen Haushalte verbunden waren (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 100, 1 ; 102, 41 ; 103, 310 ).

    bb) Der Hinweis des Klägers im Ausgangsverfahren auf die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Beschädigtengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (vgl. BVerfGE 102, 41 ff.) führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die niedrigere Rente für 1990 im Beitrittsgebiet ansässige Kriegsopfer ab dem 1. Januar 1999 als gleichheitswidrig angesehen, weil der Gesetzgeber ab diesem Zeitpunkt habe erkennen können, dass eine Anpassung der geringeren Beschädigtengrundrente an das "westliche" Leistungsniveau in absehbarer Zeit nicht erreicht werde; im Hinblick auf das Lebensalter der Betroffenen und die der Beschädigtengrundrente innewohnende immaterielle Komponente im Sinne einer Genugtuungsfunktion könne der mit der deutschen Einigung einhergehende außerordentliche Finanzierungsbedarf eine Ungleichbehandlung nicht mehr rechtfertigen, wenn deutlich werde, dass das gesetzgeberische Ziel einer zügigen und schrittweisen Angleichung des Entschädigungsniveaus im gesamten Bundesgebiet mit dem zum Einsatz gebrachten rechtlichen Instrumentarium in absehbarer und für die Leistungsberechtigten erlebbarer Zeit nicht erreichbar sei (vgl. BVerfGE 102, 41 ).

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
    a) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 83, 89 ; 103, 310 ).

    Ob die Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 53, 313 ; 75, 108 ; 103, 310 ).

    Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ).

    Der Gesetzgeber hatte bei der Verwirklichung der angestrebten Rechtseinheit komplexe Aufgaben zu bewältigen, die zudem mit großen finanziellen Lasten für die öffentlichen Haushalte verbunden waren (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 100, 1 ; 102, 41 ; 103, 310 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4827
BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03 (https://dejure.org/2003,4827)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03 (https://dejure.org/2003,4827)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 (https://dejure.org/2003,4827)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 148
    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in völkerrechtlichen Verifikationsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss eines Gerichts in entsprechender Anwendung des § 148 Zivilprozessordnung (ZPO) - Bestehen eines dringenden schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Zwischenentscheidung - Gedanke der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 51
  • NJW 2004, 501
  • NVwZ 2004, 720 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; der verfassungsrechtliche Maßstab ist geklärt (vgl. BVerfGE 3, 58 [74] und BVerfGE 21, 139 [143]; 24, 56 [61], 58, 1 [23]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Gedanke der Prozessökonomie ein zulässiges Argument für die Aussetzung eines Rechtsstreits ist, wenn das Bundesverfassungsgericht bereits mit einem vergleichbaren Verfahren befasst ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [74]).

  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; der verfassungsrechtliche Maßstab ist geklärt (vgl. BVerfGE 3, 58 [74] und BVerfGE 21, 139 [143]; 24, 56 [61], 58, 1 [23]).

    Der Sinn des Ausschlusses der Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen liegt darin, dass Verfassungsverstöße in der Regel noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 24, 56 [61], 58, 1 [23]).

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; der verfassungsrechtliche Maßstab ist geklärt (vgl. BVerfGE 3, 58 [74] und BVerfGE 21, 139 [143]; 24, 56 [61], 58, 1 [23]).

    Der Sinn des Ausschlusses der Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen liegt darin, dass Verfassungsverstöße in der Regel noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 24, 56 [61], 58, 1 [23]).

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97

    Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    Dieses Vorgehen entspricht auch der Praxis der Fachgerichte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 -, NJW 1998, S. 1957 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99 -, veröffentlicht in JURIS; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. Mai 1982 - 5 U 202/81 -, WM 1982, S. 754 zu Art. 100 Abs. 2 GG ; FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 1992 - 5 K 2578/90 -, EFG 1992, S. 288 [289]; zu der vergleichbaren Konstellation bei Vorlageverfahren an den EuGH vgl. BVerwGE 112, 166 [169 f.] m.w.N.).
  • BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung ist die selbstständige Anfechtung einer gerichtlichen Zwischenentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde nur dann zuzulassen, wenn ein dringendes schutzwürdiges Interesse daran besteht, dass über die Verfassungsmäßigkeit der Zwischenentscheidung sofort und nicht erst in Verbindung mit der Überprüfung der Endentscheidung erkannt werde (vgl. BVerfGE 1, 322 [324 f.]).
  • BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00

    Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    Dieses Vorgehen entspricht auch der Praxis der Fachgerichte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 -, NJW 1998, S. 1957 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99 -, veröffentlicht in JURIS; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. Mai 1982 - 5 U 202/81 -, WM 1982, S. 754 zu Art. 100 Abs. 2 GG ; FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 1992 - 5 K 2578/90 -, EFG 1992, S. 288 [289]; zu der vergleichbaren Konstellation bei Vorlageverfahren an den EuGH vgl. BVerwGE 112, 166 [169 f.] m.w.N.).
  • BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1392/99

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    Das Vorgehen des Amtsgerichts ist auch mit Blick auf den Grundsatz des wirkungsvollen Rechtsschutzes sinnvoll und angemessen und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2000 - 1 BvR 1392/99 -, NJW 2000, S. 1484 f.).
  • BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sind demnach nicht Verfahrensbeteiligte, auch wenn ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird und sie zu einer mündlichen Verhandlung zu laden wären (vgl. BVerfGE 20, 350 [351]; 79, 252 [254] für Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ).
  • BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 323/99

    Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    Dieses Vorgehen entspricht auch der Praxis der Fachgerichte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 -, NJW 1998, S. 1957 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99 -, veröffentlicht in JURIS; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. Mai 1982 - 5 U 202/81 -, WM 1982, S. 754 zu Art. 100 Abs. 2 GG ; FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 1992 - 5 K 2578/90 -, EFG 1992, S. 288 [289]; zu der vergleichbaren Konstellation bei Vorlageverfahren an den EuGH vgl. BVerwGE 112, 166 [169 f.] m.w.N.).
  • BVerfG, 26.10.1966 - 1 BvL 2/60

    Keine Auslagenerstattung für Äußerungsberechtigte im konkreten

    Auszug aus BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
    Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sind demnach nicht Verfahrensbeteiligte, auch wenn ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird und sie zu einer mündlichen Verhandlung zu laden wären (vgl. BVerfGE 20, 350 [351]; 79, 252 [254] für Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ).
  • OLG Frankfurt, 04.05.1982 - 5 U 202/81
  • FG Rheinland-Pfalz, 06.02.1992 - 5 K 2578/90
  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    Durch dieses Vorgehen ist am besten sichergestellt, dass sich das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht weiter verlängert (vgl. zu Art. 100 Abs. 2 GG BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe mwN; aA Maunz/Dürig/Dederer Stand Januar 2021 Art. 100 Rn. 208; Zöller/Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 3a mwN, die von einer Pflicht zur Aussetzung und Vorlage ausgehen; vgl. zur Aussetzung wegen einer anhängigen Urteilsverfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff.) .

    (bb) Deshalb hat es das Bundesverfassungsgericht zugelassen, § 148 ZPO in einem weiteren Zivilprozess entsprechend heranzuziehen, wenn ein vergleichbares Verfahren bei ihm anhängig ist (vgl. BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe mwN) .

    Damit ist zu erreichen, dass sich die Geschäftslast des Gerichtshofs nicht erhöht (vgl. zu Art. 100 Abs. 2 GG BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe) .

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die

    In einem solchen Fall ist vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist und dass dem deutschen Rechtssystem eine "rechtlich garantierte Chance" auf die Herbeiführung einer nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts unrichtigen unanfechtbaren Entscheidung des Vorderrichters fremd ist (vgl. BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 16) , aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch durch das Rechtsmittelgericht geboten (zum Gedanken der Prozessökonomie im Rahmen des Prozessrechts etwa BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe, BVerfGK 2, 51) .
  • LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

    Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei

    Ist die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes - wie hier - bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) oder einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, so kann unter engen Voraussetzungen dennoch eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03, NJW 2004, 501, juris Rz. 12ff.; BGH, Beschl. v. 25.03.1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957, nach juris Rz. 4ff.).
  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

    Gleiches gilt bei einem laufenden Vorlageverfahren zum EuGH nach Art. 234 EG, weil wegen des Gebots der einheitlichen Anwendung von Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 51, AP TzBfG § 14 Nr. 48 = EzA TzBfG § 14 Nr. 49) die Entscheidung für andere Verfahren unmittelbare rechtliche Bedeutung hat (BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe, NJW 2004, 501) und im - hier nicht einschlägigen - Verfahren nach § 47 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht nach dieser Regelung konstitutiv und allgemeinverbindlich über die Wirksamkeit der dort streitbefangenen Norm entscheidet (§ 47 Abs. 5 VwGO).
  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des

    Denn eine solche Vorgehensweise befreit nicht nur das Fachgericht davon, selbst eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragestellungen vorzunehmen, sondern entlastet auch das Bundesverfassungsgericht, da es von weiteren Vorlageverfahren frei gehalten wird (BVerfG, B.v. 8.10.2003 - 2 BvR 1309/03 - NJW 2004, 501).
  • VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13

    Verfassungsbeschwerde, Thüringer Spielhallengesetz

    Eine Aussetzung ist zwar nach Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich auch im Hinblick auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde als Bezugsverfahren möglich (vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2006 - OVG 5 L 37.06 -, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 -, juris, Rn. 13; Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, § 94 VwGO, 2009, Rn. 51, m. w. N.; Gärditz, VwGO, § 94 VwGO, 2013, Rn. 11 f., m. w. N.), für das jeweilige Bezugsverfahren jedoch unerheblich.
  • OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

    Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten

    Zwar hält es das Bundesverfassungsgericht für sinnvoll und angemessen, ein fachgerichtliches Verfahren auszusetzen, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parallelfall anhängig ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2004, 501 f.).
  • LAG Hamm, 21.07.2009 - 1 Ta 206/09

    Aussetzung der Verhandlung; Gültigkeit einer Rechtsnorm; verwaltungsgerichtliches

    Hintergrund ist im Wesentlichen die Erwägung, dass die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH diese Gerichte zusätzlich belasten würde und eine Verzögerung der zu klärenden Frage zu besorgen wäre, ohne dass ein weiterer Erkenntniswert zu erwarten ist (vgl. BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03 - NJW 2004, 501).
  • LG Berlin, 23.04.2020 - 67 T 35/20

    Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen

    Zwar ist die Aussetzung eines Rechtsstreits in analoger Anwendung von § 148 ZPO zulässig, wenn hinsichtlich eines entscheidungserheblichen Gesetzes ein konkretes Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG anhängig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03, NJW 2004, 501, 502; Stadler, in: Musielak, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 148 Rz. 16 m.w.N.).
  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 25/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

    Gleiches gilt bei einem laufenden Vorlageverfahren zum EuGH nach Art. 234 EG, weil wegen des Gebots der einheitlichen Anwendung von Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 51, AP TzBfG § 14 Nr. 48 = EzA TzBfG § 14 Nr. 49) die Entscheidung für andere Verfahren unmittelbare rechtliche Bedeutung hat (BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe, NJW 2004, 501) und im - hier nicht einschlägigen - Verfahren nach § 47 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht nach dieser Regelung konstitutiv und allgemeinverbindlich über die Wirksamkeit der dort streitbefangenen Norm entscheidet (§ 47 Abs. 5 VwGO).
  • LG Berlin, 07.06.2018 - 67 T 66/18

    Wohnraummiete: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG über die

  • KG, 26.07.2022 - 3 UF 30/21

    Elternschaft bei privater Samenspende

  • LG Berlin, 01.03.2018 - 67 T 20/18

    Verfahrensaussetzung eines Mietrechtsstreits: Entscheidungserheblichkeit der vom

  • StGH Hessen, 20.08.2008 - P.St. 2142

    Ablehnung; Befangenheit; Endentscheidung; Subsidiarität; Zwischenentscheidung

  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 26/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

  • LG Berlin, 10.11.2020 - 65 T 91/20

    Berliner Mietpreisbremse: Aussetzung einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung

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